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Proteste am Wahlabend gegen den Rechtsruck

Am Abend der Bundestagswahl ist erstmals seit dem Kriegsende wieder etwas geschehen, das nie mehr geschehen sollte. Die AFD, eine rechte Partei, konnte als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Auch wenn sie nicht an der direkten Koalition beteiligt sein wird, sitzt sie in der Opposition, kann ihre undemokratischen Ideen in die Regierung einbringen und womöglich bestehende Entscheidungen unterbinden. In jedem Fall wird sie vom Staat finanziert, obwohl sie in vielen ihrer Parteipunkte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft widerspricht.

Bereits vor der Wahl sind Menschen auf die Straße gegangen und haben ihren Unmut gegen die AFD klar gemacht. Mit der ersten Hochrechnung der Ergebnisse der Wahl stieg die Zahl der Demonstranten – spontane Proteste fanden in zahlreichen deutschen Städten statt. Die Menschen demonstrierten friedlich gegen das, was an diesem Wahlabend passiert war.

Die Wähler der AFD

Besonders in Sachsen hat die AFD sehr viele Stimmen gewonnen. Das Schlimme daran ist, dass sich die rechtsbestimmten und oft frauenverachtenden Ansichten in vielen Gesellschaftsschichten etabliert haben. Sonst ist der Wahlausgang nicht zu erklären. Gerade ältere, ostdeutsche Männer haben die AFD gewählt.

Solche rückwärts gerichteten Meinungen sind der treibende Keil, der es wieder denkbar macht, dass sich die Geschichte wiederholt. Respekt und Toleranz sind dabei kein Grundsatz der Partei.
In Sachsen gelang es sogar mehr Zweitstimmen zu erreichen als die CDU. Weiterhin gab es Wahlkreise in ganz Deutschland, in denen die AFD mit weitem Vorsprung gewonnen hat.

Proteste wurden auch gegen die anderen Parteien gerichtet, die sich politisch in der Mitte halten. Mit ihren variablen Aussagen, die sich nach rechts ausprägen können, sei es ihnen gelungen, dass die AFD diese Ergebnisse erzielen konnte. Kommt es weiter zu einem Zuwachs der rechten Stimmen in Deutschland, ist ganz Europa gefährdet werden und alle Strukturen, die mit sehr viel Mühe in den letzten Jahren aufgebaut worden sind.

Stimmen für Toleranz

Bezeichnend sind Zehntausende von Menschen aller Nationen und Gesinnungen, welche die Gegen-Demonstrationen aufgebaut haben. Sie haben aus eigener Erfahrung, aber auch durch die Reflektion unserer Geschichte verstanden, dass kein Platz ist für Ungerechtigkeit und Intoleranz.

Auch wenn die politische Lage noch entspannt ist, so sind auch in anderen Ländern der EU immer mehr rechtspopulistische Parteien an der Macht. Unlängst gelang es dem eigentlich parteilosen Minister Emmanuel Macron in Frankreich die Wahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu gewinnen. Dies gelang ihm mit einer klaren Strategie für Europa und vor allem mit der Sympathie gegenüber allen Parteien und deren Respekt.

Doch in Deutschland sieht es so aus, dass immer mehr rechte Politik eigeschlagen wird. Das Schlimmste ist das Verhalten gegenüber den Demonstranten, die friedlich ihre Meinung äußern und dann von Anhängern der rechten Parteien mit Flaschen oder Steinen beworfen werden. Selbst andere Parteien, die sich immer fügten, haben nun neuen Wind bekommen und vertreten radikalere Ansichten im Umgang mit Geflüchteten. Dies wird sich auch in den Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung wiederspiegeln, da Parteien beteiligt sind, die die Zahl der Geflüchteten und deren Unterstützung stark beschneiden wollen.